ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. („AUSTRIACARD“) gelten für alle durch AUSTRIACARD getätigten Verkäufe und Lieferungen von Gütern bzw. für alle von AUSTRIACARD für einen Käufer („Käufer“) erbrachten Dienstleistungen (gemeinsam „Güter“).

1.2
Sofern AUSTRIACARD und der Käufer keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben, unterliegen alle von AUSTRIACARD unterbreiteten Verkaufsvorschläge oder Angebote betreffend die Güter sowie alle von AUSTRIACARD mit einem Käufer abgeschlossenen Verträge ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. ANGEBOT UND AUFTRAGS-BESTÄTIGUNG; VERTRAG

2.1
Alle von AUSTRIACARD unterbreiteten Verkaufsvorschläge und Angebote sind unverbindlich, selbst wenn diese nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

2.2
Die schriftliche Annahme (nachfolgend als „Auftrag“ bezeichnet) des Verkaufsvorschlags oder des unverbindlichen Angebots von AUSTRIACARD ist das vorbehaltlose und unwiderrufliche Angebot des Käufers, die Güter zu erwerben sowie diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zuzustimmen und auf seine eigenen Einkaufsbedingungen zu verzichten, selbst wenn im Auftrag des Käufers auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird. Alle in einem Auftrag angeführten Bestimmungen, die mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind null und nichtig. Es gelten ausschließlich AUSTRIACARDs Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, selbst wenn AUSTRIACARD die Güter an den Käufer liefert, ohne ihn auf den Ausschluss seiner eigenen Einkaufsbedingungen hinzuweisen.

2.3
Ein Auftrag des Käufers kann von AUSTRIACARD angenommen oder abgelehnt werden. Aufträge können nach Zugang bei AUSTRIACARD nicht mehr storniert oder abgeändert werden.

2.4
Ein Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn und soweit AUSTRIACARD den Auftrag des Käufers schriftlich angenommen hat oder die Lieferung tatsächlich durchführt („Auftragsbestätigung”).

2.5
AUSTRIACARD ist berechtigt, jeden Verkaufsvorschlag und jedes unverbindliche Angebot jederzeit durch schriftliche Verständigung des Käufers abzuändern oder davon zurückzutreten, solange noch kein gültiger Vertrag über den betreffenden Vertragsgegenstand zustande gekommen ist. In einem solchen Fall haftet AUSTRIACARD nicht für allfällige Kosten bzw. Schäden, die dem Käufer in diesem Zusammenhang entstehen.

2.6
Angemessene Kosten für auf Wunsch des Käufers angefertigte Entwürfe, Designs, Muster oder Ähnliches sind auf AUSTRIACARDs Verlangen vom Käufer zu ersetzen, selbst wenn ein potenzieller Auftrag vom Käufer nicht erteilt wurde oder keine Auftragsbestätigung durch AUSTRIACARD erfolgte.

2.7
Der Käufer hat alle für die Auftragsausführung notwendigen und erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Bewilligungen oder Ähnliches einzuholen und AUSTRIACARD diese rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3. PREISE

3.1
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten alle in den Verkaufsvorschlägen, Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannten Preise ab Werk (EXW, Incoterms 2010) und verstehen sich insbesondere exklusive Verpackung, Be- und Entladung, Verlagern, Transport, Versicherung, Steuern, Zölle, Abgaben und sonstiger Kosten.

3.2
Sofern in den Verkaufsvorschlägen, den Angeboten oder der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2
Alle Preise basieren auf den zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe gültigen Kosten. Ändern sich die Kosten bis zum Lieferzeitpunkt aus Gründen, die nicht AUSTRIACARD zurechenbar sind, so ist AUSTRIACARD berechtigt, die Preise anzupassen.

3.4
AUSTRIACARD ist berechtigt, zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen, die aufgrund einer Verzögerung, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von AUSTRIACARD liegt, oder als Folge von Überstunden, Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit, die vom Käufer angeordnet wurden, entstehen.

4. LIEFERUNG

4.1
Die Lieferung der Güter erfolgt ab Werk AUSTRIACARD (EXW, Incoterms 2010). Ab Werk AUSTRIACARD bleibt der Erfüllungs- und Lieferort, selbst wenn AUSTRIACARD den Transport für den Käufer organisiert, die Verantwortung für den Transport übernimmt bzw. AUSTRIACARD den Transport selbst vornimmt.

4.2
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, handelt es sich beim Lieferplan samt Lieferterminen nur um einen groben und unverbindlichen Zeitplan und eine Lieferung der Güter innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach den angegebenen Lieferterminen führt zu keinerlei Haftung seitens AUSTRIACARD und stellt keine Verletzung von AUSTRIACARDs Verpflichtungen gegenüber dem Käufer dar.

4.3
Der Lieferplan ist der Auftragsbestätigung beizulegen. Die Lieferfrist beginnt, sobald das letzte der nachstehenden Ereignisse eingetreten ist:

a)
Auftragsbestätigung durch AUSTRIACARD;

b)
Übergabe aller für die Auftragserfüllung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten an AUSTRIACARD;

c)
Übergabe aller für die Auftragserfüllung und die Lieferung der Güter benötigter Genehmigungen, Lizenzen und Bewilligungen an AUSTRIACARD;

d)
bei Vereinbarung einer Anzahlung oder eines geeigneten Ersatzes dafür, Einlangen der Anzahlung oder des geeigneten Ersatzes bei AUSTRIACARD.

4.4
AUSTRIACARD ist berechtigt, Vorauslieferungen und/oder Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen. AUSTRIACARD behält sich das Recht vor, Über- oder Untermengen zu liefern, die von den bestellten Mengen der Güter um mehr als zehn (10) Prozent abweichen (+/-10 %). In einem solchen Fall bezahlt der Käufer den Preis der tatsächlich gelieferten Gütermenge. Eine Lieferung der Güter innerhalb dieses Toleranzbereichs (+/-10 %) gilt als ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch AUSTRIACARD.

4.5
AUSTRIACARD ist berechtigt, dem Käufer die für ihn bestellten Rohmaterialien bzw. für ihn produzierten halbfertigen Produkte (wie z.B. Kartenrohlinge zur Personalisierung) in Rechnung zu stellen sowie diese Rohmaterialien bzw. halbfertigen Produkte auf Gefahr und Kosten des Käufers zu lagern und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen. Eigentum und Gefahr betreffend die in Rechnung gestellten Rohmaterialen bzw. halbfertigen Produkte gehen am Tag der Einlagerung durch AUSTRIACARD auf den Käufer über.

4.6
In dem Fall, dass die Güter zur Lieferung bereit sind, sich die Lieferung der Güter oder Teilen davon jedoch aus Gründen, die nicht AUSTRIACARD zuzurechnen sind, verzögert oder diese auf Wunsch des Käufers verschoben wird, behält sich AUSTRIACARD das Recht vor, die Güter oder Teile davon auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. In diesem Fall (i) gelten die Verpflichtungen seitens AUSTRIACARD als erfüllt; (ii) trifft AUSTRIACARD keine Haftung im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter; (iii) wird der Kaufpreis für die Güter an jenem Tag fällig und zahlbar, an dem sie zur Lieferung bereit waren; und (iv) trägt der Käufer alle Kosten und Auslagen für die Lagerung der Güter.

4.7
Im Falle von Engpässen kann AUSTRIACARD die verfügbaren Produktionskapazitäten und die vorhandenen Güter im alleinigen Ermessen auf seine Kunden aufteilen, wodurch gegebenenfalls geringere Mengen geliefert werden als im Auftrag des Käufers, in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag angegeben.

4.8
Hat AUSTRIACARD ausnahmsweise ein verbindliches Lieferdatum zugesagt und gerät AUSTRIACARD mit der Lieferung der Güter in Verzug, so hat AUSTRIACARD das Recht auf Einräumung einer Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen beginnend mit dem vereinbarten Liefertermin.

4.9
Die Lagerung aller Druckvorlagen, Muster, Druckplatten, Unterlagen, Folien oder sonstiger Gegenstände bei AUSTRIACARD, die AUSTRIACARD im Zusammenhang mit einem Auftrag zur Verfügung gestellt werden, erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, diese Gegenstände gegen Risiken und Verluste aller Art zu versichern. AUSTRIACARD ist keinesfalls haftbar für irgendwelche Schäden oder Verluste dieser Gegenstände aus welchem Grund auch immer.

4.10
Alle vom Käufer an AUSTRIACARD zu liefernden Materialien, Daten oder Gegenstände sind verzollt (DDP, Incoterms 2010) an AUSTRIACARD zu liefern. Die Empfangsbestätigung durch AUSTRIACARD gilt nicht als Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge. Auf AUSTRIACARDs Verlangen hat der Käufer AUSTRIACARD unverzüglich alle Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Zählung, der Qualitätsprüfung und der Lagerung dieser Gegenstände zu ersetzen.

4.11
Wurde keine schriftliche Vereinbarung über die Verpackung der Güter getroffen, liegt die Auswahl und Art der Verpackung im Ermessen von AUSTRIACARD.

5. VERTRAGSERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

5.1
Eigentum und Gefahr bezüglich der Güter gehen zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß Punkt 4.1 auf den Käufer über, sofern nicht von den Parteien schriftlich eine andere Lieferbedingung vereinbart wurde. Erfolgt die Lieferung gemäß Punkt 4.6 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, gehen Eigentum und Gefahr bezüglich der Güter an jenem Tag, an dem die Güter bereit zur Lieferung sind, auf den Käufer über.

5.2
Allfällige gesonderte Vereinbarungen zur Qualitätsprüfung oder zu Servicetests haben keinen Einfluss auf die Vertragserfüllung und den Gefahrenübergang wie in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschrieben.

6. RECHNUNGSLEGUNG UND ZAHLUNG

6.1
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind der Preis der Güter sowie alle anderen in Rechnung gestellten Kosten (z.B. USt, Verpackung, Versicherung, Transport etc.) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Vorzeitige oder rechtzeitige Zahlung berechtigt nicht zu einem Rabatt oder einer Ermäßigung des von AUSTRIACARD in Rechnung gestellten Preises.

6.2
Im Falle von Teilrechnungen werden die entsprechenden Teilzahlungen mit Ausstellung der jeweiligen Rechnungen fällig.

6.3
AUSTRIACARD ist berechtigt, elektronische Rechnungen auszustellen und an eine vom Käufer bekanntgegebene E-Mail Adresse zu senden und der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden, solche elektronischen Rechnungen zu akzeptieren.

6.4
Alle Zahlungen haben per Banküberweisung auf das auf der Rechnung genannte Konto in Euro zu erfolgen, sofern auf der Rechnung keine andere Währung angegeben ist. Der Käufer trägt alle Bankgebühren und sonstigen Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Banküberweisung bzw. allfällige Kosten der Währungsumrechnung. Die Rechnung gilt an jenem Tag als beglichen, an dem der gesamte Rechnungsbetrag bei AUSTRIACARD eingegangen ist.

6.5
Sofern dies AUSTRIACARD nicht schriftlich genehmigt hat, ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder den von AUSTRIACARD in Rechnung gestellten Preis mit Gegenforderungen aufzurechnen, insbesondere nicht mit Gewährleistungs-ansprüchen.

6.6
Gerät der Käufer mit der Bezahlung des von AUSTRIACARD in Rechnung gestellten Preises oder eines Teils davon in Verzug, so ist AUSTRIACARD unbeschadet sonstiger zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsbehelfe berechtigt, ohne Haftung gegenüber dem Käufer zum Fälligkeitsdatum:

a)
die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis der gesamte überfällige Betrag gezahlt wurde; und

b)
bis zum Eingang des gesamten ausstehenden Betrags bei AUSTRIACARD dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten (8 %) per annum über dem letzten von der Nationalbank veröffentlichten Basiszinssatz zuzüglich allfälliger USt auf den ausstehenden Betrag zu verrechnen; und

c)
alle ausstehenden Beträge fällig zu stellen (Fristenverlust); und

d)
nach erfolglosem Verstreichen einer dem Käufer von AUSTRIACARD schriftlich eingeräumten Nachfrist von zehn (10) Tagen vom Vertrag zurückzutreten bzw. einen laufenden Auftrag zu stornieren.

6.7
Leistet der Käufer die Zahlung zum Fälligkeitstermin nicht, so hält der Käufer AUSTRIACARD für alle Schäden, Kosten und Auslagen, die AUSTRIACARD in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere die Kosten eines Inkassobüros, eines Anwalts oder eines anderen Mittels zur Rechtsverfolgung, schad- und klaglos.

6.8
Im Falle eines Zahlungsverzugs seitens des Käufers ist AUSTRIACARD berechtigt, einen laufenden Vertrag mit dem Käufer oder die Erfüllung eines Auftrags des Käufers auszusetzen oder zu stornieren, ohne dass AUSTRIACARD hierbei eine Haftung trifft.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1
AUSTRIACARD verpflichtet sich, Mängel an den gelieferten Gütern, welche die Funktionalität der Güter einschränken und bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden waren, während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten nach Eigentums-/Gefahrenübergang gemäß den nachfolgenden Bedingungen dieses Punkts 7 zu beheben. Die hier geregelten Gewährleistungspflichten von AUSTRIACARD gelten nur unter normaler Verwendung der Güter und deren Wartung.

7.2
Es gelten §§ 377 und 378 des Unternehmensgesetzbuchs (Untersuchung der Waren und Mängelrüge). Der Käufer ist verpflichtet, die Güter nach der Lieferung unverzüglich zu überprüfen und AUSTRIACARD alle offensichtlichen Mängel innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen nach Lieferung anzuzeigen, wobei der Anzeige, die eine Beschreibung der Mängel zu enthalten hat, alle relevanten Unterlagen und Informationen beizuschließen sind.

7.3
Verdeckte Mängel sind AUSTRIACARD schriftlich, zusammen mit einer detaillierten Beschreibung, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach deren Entdeckung zu melden. Einzelne mangelhafte Güter einer Lieferung führen nicht zu einer Mängelrüge betreffend die gesamte Lieferung. Sollte nach Überprüfung der retournierten Güter durch AUSTRIACARD das Bestehen des Mangels an den Gütern bestätigt werden, wird AUSTRIACARD im alleinigen Ermessen die mangelhaften Güter bzw. mangelhaften Teile davon entweder reparieren oder ersetzen. Die Gewährleistungspflichten von AUSTRIACARD beschränken sich auf die Reparatur oder den Austausch mangelhafter Güter oder Teilen davon und gehen nicht darüber hinaus. Ist jedoch nach Auffassung von AUSTRIACARD weder die Reparatur noch der Austausch der mangelhaften Güter technisch möglich oder wirtschaftlich angemessen, ist der Käufer berechtigt, eine Kaufpreis-minderung zu verlangen.

7.4
Durch einen Austausch oder eine Reparatur seitens AUSTRIACARD gemäß diesen Gewährleistungsbestimmungen verlängert sich die Gewährleistungsfrist nicht.

7.5
Der Käufer hat jene Hilfskräfte, Materialien und Werkzeuge, die für die Mängelbeseitigung durch AUSTRIACARD nötig sind, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

7.6
Im Falle, dass die Güter auf Grundlage von Entwürfen, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen hergestellt wurden, die vom oder im Namen des Käufers zur Verfügung gestellt wurden, leistet AUSTRIACARD nur dafür Gewähr, dass die Güter mit diesen übereinstimmen. Beschafft AUSTRIACARD die Güter oder Teile davon, wie zum Beispiel Software oder sonstige Komponenten, von Dritten, so ist die Gewährleistung seitens AUSTRIACARD zeitlich und inhaltlich strikt auf jene Gewährleistung beschränkt, die AUSTRIACARD vom betreffenden Dritten eingeräumt wird.

7.7
AUSTRIACARD leistet keinerlei Gewähr für Mängel, die auf (i) eine fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung, Wartung oder Lagerung der Güter, (ii) vom oder im Namen des Käufers erteilte Anweisungen, (iii) gewöhnliche Abnutzung, (iv) ohne schriftliche Genehmigung seitens AUSTRIACARD vom Käufer oder Dritten durchgeführte Montagearbeiten, Änderungen oder Reparaturen der Güter, oder (v) den Gebrauch von Gütern in einer Betriebsumgebung für die diese nicht geschaffen oder bestimmt sind, zurückzuführen sind. Weiters haftet AUSTRIACARD nicht für Mängel oder Schäden aufgrund von Handlungen oder Ansprüchen Dritter, atmosphärischer Entladung, Überspannung oder chemischen Einflüssen.

7.8
Abweichungen von den in einem Vertrag vereinbarten Qualitätsbedingungen gelten nur dann als Mängel der gelieferten Güter, wenn diese Mängel die Funktionalität der Güter erheblich einschränken. Abweichungen von weniger als zwei Prozent (2 %) vom jeweiligen Messwert gelten als unwesentlich und führen daher zu keinerlei Haftung.

7.9
Wurden dem Käufer vor dem Druck Druckproben zugesandt und hat der Käufer diese zum Druck freigegeben, so haftet AUSTRIACARD nicht für damit verbundene Fehler bzw. Abweichungen. Allfällige telefonische Änderungswünsche sind nur dann verbindlich, wenn sie von AUSTRIACARD vor Beginn des Druckvorgangs schriftlich bestätigt wurden. Bei Farbdrucken gelten Farbabweichungen vom Original nicht als Mängel. Dasselbe gilt für druck-technikbedingte Farbabweichungen der Druckausgabe vom Probedruck (Muster).

7.10
Der Käufer trägt alle Transportkosten und sonstigen Kosten und Auslagen, die AUSTRIACARD für retournierte Güter entstehen, wenn sich ergibt, dass diese keinen Mangel aufweisen bzw. den Spezifikationen entsprechen.

7.11
AUSTRIACARD trifft keine Verpflichtung zur Erteilung von Warnungen gemäß § 1168a ABGB oder gemäß sonstigen anwendbaren Bestimmungen.

7.12
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen stehen dem Käufer keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber AUSTRIACARD zu, wenn der Käufer (i) aus irgendeinem Grund die Musterkarten oder sonstige Spezifikationen der Lieferung nicht gründlich überprüft und/oder (ii) von AUSTRIACARD den Einsatz bestimmter vom Käufer vorgegebener Materialien oder Dienstleistungen Dritter verlangt, die AUSTRIACARD sonst nicht verwenden bzw. in Anspruch nehmen würde.

7.13
Die dem Käufer von AUSTRIACARD eingeräumte Gewährleistung wird in diesem Punkt abschließend geregelt. Der Käufer verzichtet daher ausdrücklich auf alle anderen Gewährleistungsansprüche, Rechte oder Rechtsbehelfe mit Bezug auf mangelhafte Güter, unabhängig davon, ob sich diese ausdrücklich oder implizit aufgrund von Gesetzen oder anderweitigen Bestimmungen ergeben.

8. HAFTUNG

8.1
Die Haftung von AUSTRIACARD für direkte Schäden an den von AUSTRIACARD gelieferten Gütern aufgrund von Schlechterfüllung oder Nichterfüllung von AUSTRIACARDs Verpflichtungen ist auf vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Keinesfalls haftet AUSTRIACARD über jene Beträge hinaus, die AUSTRIACARD aufgrund der Bestellung oder des Vertrags vom Käufer in den zwölf (12) Monaten, die dem Anlassfall unmittelbar vorangegangen sind, für die gelieferten Güter erhalten hat.

AUSTRIACARD ist keinesfalls dem Käufer oder seinen Mitarbeitern, Beauftragten, Vertretern oder Vertriebshändlern gegenüber haftbar für indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag oder einem mit AUSTRIACARD abgeschlossenen Vertrag, den von AUSTRIACARD gelieferten Gütern oder im Allgemeinen aus der Geschäftsbeziehung mit AUSTRIACARD entstehen, insbesondere nicht für Verluste, Kosten, Aufwendungen, Ertragseinbußen, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall.

8.2
Unter keinen Umständen übernimmt AUSTRIACARD Haftung für Schäden, die sich aus der gesetzeswidrigen bzw. betrügerischen Nutzung der Güter durch den Käufer oder einen Dritten ergeben.

9. Höhere Gewalt

9.1
AUSTRIACARD haftet weder zur Gänze noch teilweise für die durch höhere Gewalt verursachte Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Auftrag oder einem Vertrag mit dem Käufer. Im Sinne dieses Punkts bezeichnet „höhere Gewalt“ jedes Ereignis, das außerhalb AUSTRIACARDs Einflussbereich liegt, insbesondere: Naturereignisse, staatliche Restriktionen (einschl. Aberkennung und Nichtverfügbarkeit der notwendigen Lizenzen bzw. Genehmigungen), Kriege, Embargos, Aufstände, Terrorangriffe, zivile Unruhen, Sabotage, Ausfall oder Verzögerung seitens Lieferanten, Subunternehmen und Frachtführern, Streik (bei AUSTRIACARD oder einem ihrer Lieferanten), Verzug eines Lieferanten, den eines der hier beschriebenen Ereignisse höherer Gewalt trifft, Treibstoff-, Rohstoff- oder Maschinenknappheit, technisches Versagen.

9.2
Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt wird AUSTRIACARD den Käufer schriftlich davon in Kenntnis setzen und dabei die geschätzte Dauer bis zur Überwindung des Ereignisses bekanntgeben. Die Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen von AUSTRIACARD verlängert sich jedenfalls um den geschätzten Zeitraum.

9.3
Ist AUSTRIACARD aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage, seine Verpflichtungen zur Gänze oder zum Teil zu erfüllen, ist AUSTRIACARD berechtigt, einen Auftrag zu stornieren oder von einem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus eine Haftung gegenüber dem Käufer oder einem Dritten resultiert. Die Zahlungsverpflichtungen des Käufers für die von AUSTRIACARD gelieferten Güter bleiben von Ereignissen höherer Gewalt unberührt.

10. MARKENAUFDRUCK; marketing

AUSTRIACARD ist berechtigt, seinen Firmennamen bzw. seine Marke auf die Güter zu drucken sowie den Käufer als Referenz zu führen und entwertete Muster für Marketingzwecke zu verwenden.

11. IMMATERIALGÜTERRECHTE, RECHTSVERLETZUNGEN

11.1
Alle Daten, Informationen, Entwürfe, Angebote, Projektierungen, Zeichnungen, Abmessungen, Skizzen, Beschreibungen und Ähnliches, die dem Käufer von AUSTRIACARD im Zusammenhang mit den Gütern zur Verfügung gestellt wurden (gemeinsam als „Daten“ bezeichnet), verbleiben gemeinsam mit allen dazugehörigen Immaterialgüterrechten, insbesondere Patentrechten, Urheberrechten und Markenrechten, im alleinigen Eigentum von AUSTRIACARD. In diesem Zusammenhang werden keine Rechte, kein Titel und keine Ansprüche an Marken, Patenten (einschließlich angemeldeter Patente) sowie keine Urheberrechte oder sonstigen Immaterialgüterrechte an den Gütern an den Käufer übertragen. Der Käufer hat die Daten ausschließlich für jene Zwecke zu verwenden, für die ihm diese zur Verfügung gestellt werden.

11.2
Soweit Software in von AUSTRIACARD gelieferten Güter integriert ist, stellt der Verkauf dieser Güter keine Übertragung von Titel oder Eigentumsrechten an dieser Software dar, sondern impliziert nur die Einräumung einer nicht-ausschließlichen Lizenz für diese Software, die dem Käufer gemäß den Immaterialgüterrechten von AUSTRIACARD eingeräumt wurde und ihn berechtigt, die Software in Verbindung mit den Gütern und wie in den Gütern integriert und von AUSTRIACARD geliefert, zu verwenden. Eine solche Lizenz wird nur erteilt, wenn die gelieferten Güter vom Käufer am Fälligkeitstag vollständig bezahlt wurden, und gilt ab diesem Tag.

11.3
Das Eigentum an allen Erfindungen, Designs und Prozessen in Zusammenhang mit den Gütern verbleibt bei AUSTRIACARD.

11.4
Der Käufer hält AUSTRIACARD schad- und klaglos für den Fall, dass Designs, Entwürfe, Zeichnungen, Skizzen, Spezifikationen oder Daten, die AUSTRIACARD vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden, oder Güter, die auf deren Grundlage gefertigt wurden, Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte, verletzen oder dazu geeignet seien, solche Rechte zu verletzen. In einem solchen Fall hat AUSTRIACARD den Käufer von dem Anspruch in Kenntnis zu setzen und dem Käufer die Verfahrensführung auf dessen Kosten zu übertragen. Tritt der Käufer dem Verfahren nicht bei, so ist AUSTRIACARD berechtigt, den Anspruch anzuerkennen. Der Käufer hat alle Kosten und Auslagen, insbesondere Rechtskosten, die AUSTRIACARD in Zusammenhang mit diesem Verfahren und dem Anspruch entstehen, zu ersetzen.

11.5
AUSTRIACARD hält den Käufer schad- und klaglos bezüglich aller Ansprüche wegen direkter Verletzungen von Immaterial-güterrechten Dritter durch die Verwendung der Güter im Sitzstaat des Käufers, vorausgesetzt dass:

a)
die Güter vom Käufer am Fälligkeitsdatum vollständig bezahlt sowie spezifikations- und bestimmungsgemäß verwendet wurden; und

b)
AUSTRIACARD schriftlich von der behaupteten Rechtsverletzung unverzüglich nachdem der Käufer zum ersten Mal davon Kenntnis erlangte, in Kenntnis gesetzt wurde, jedoch keinesfalls später als innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach jenem Tag, an dem der Käufer erstmals von der Inanspruchnahme benachrichtigt wurde; und

c)
AUSTRIACARD, auf dessen Verlangen, die alleinige Verfahrensführung übertragen sowie jegliche angemessen verlangte Hilfestellung in diesem Zusammenhang erteilt wurde; und
der Käufer bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf jegliche rechtliche Maßnahmen verzichtet.

Im Falle, dass AUSTRIACARD die Güter oder Teile davon, wie z.B. die Software oder sonstige Komponenten, von Dritten beschafft, ist die Schadloshaltungsverpflichtung von AUSTRIACARD mit Bezug auf die Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter zeitlich und inhaltlich strikt mit der AUSTRIACARD vom Lieferanten gewährten Schadloshaltung begrenzt.

11.6
Die in Punkt 11.5 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen genannte Schadloshaltung seitens AUSTRIACARD gilt nicht für von AUSTRIACARD gelieferte Güter, die:

a)
auf irgendeine Weise vom Käufer oder einem Dritten geändert wurden, außer der Käufer kann nachweisen, dass diese Änderung von AUSTRIACARD genehmigt oder angeordnet wurde;

b)
mit irgendwelchen anderen Produkten, Elementen, Software oder Anwendungen des Käufers oder eines Dritten kombiniert wurden;

c)
gemäß den Designs, Spezifikationen oder Anweisungen des Käufers hergestellt bzw. verwendet wurden, wenn die behauptete Rechtsverletzung ohne diese Designs, Spezifikationen oder Anweisungen nicht eingetreten wäre.

11.7
Wurden die von AUSTRIACARD gelieferten Güter aufgrund eines Anspruchs gemäß Punkt 11.5 beschlagnahmt oder wurde ihre weitere Verwendung untersagt, so kann AUSTRIACARD im alleinigen Ermessen:

a)
für den Käufer das Recht erwirken, die betroffenen Güter zu verwenden; oder

b)
die rechtsverletzenden Güter durch gleichwertige, dem Käufer zumutbare Produkte ersetzen; oder

c)
die Güter so abändern, dass sie nicht mehr rechtsverletzend sind; oder, falls keine der oben genannten Lösungen möglich ist,

d)
die Rücksendung der Güter auf Lager akzeptieren und den Kaufpreis zurückerstatten.

11.8
Wird im Hinblick auf die Güter eine Rechtsverletzung behauptet, bevor die Güter geliefert wurden, kann AUSTRIACARD die Lieferung der betroffenen Güter verweigern.

11.9
Bei der von AUSTRIACARD gemäß diesem Punkt gewährten Schadloshaltung handelt es sich um die einzige, abschließende und ausschließliche Haftung von AUSTRIACARD und die in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen genannten Rechtsbehelfe stellen abschließend alle gegen AUSTRIACARD mit Bezug auf die Verletzung von Immaterialgütern Dritter zulässigen Rechtsbehelfe dar.

12. VERTRAULICHKEIT
Der Käufer hat alle Informationen, Unterlagen und Daten, die ihm von AUSTRIACARD im Zusammenhang mit einem Auftrag, dem Vertrag oder den Gütern im Allgemeinen zur Verfügung gestellt wurden, streng vertraulich zu behandeln und diese Informationen, Unterlagen und Daten ausschließlich gegenüber jenen Mitarbeitern offenzulegen, die diese benötigen und selbst einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.

13. ABTRETUNG
Weder AUSTRIACARD noch der Käufer sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen aus einem Auftrag oder einem Vertrag oder allgemein aus der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. AUSTRIACARD ist jedoch berechtigt, jeden Auftrag und jeden Vertrag mit dem Käufer sowie jegliche Rechte und/oder Verpflichtungen aus einem Auftrag, einem Vertrag oder einer Rechtsbeziehung jeder Art mit dem Käufer an eines seiner verbundenen Unternehmen zu übertragen und abzutreten. Für die Zwecke dieses Punkts bedeutet „verbundenes Unternehmen“ jede Rechtseinheit, auf die AUSTRIACARD einen beherrschenden Einfluss ausübt oder die auf AUSTRIACARD einen beherrschenden Einfluss ausübt; und für die Zwecke der obigen Definition bezeichnet “beherrschender Einfluss” das direkte oder indirekte Eigentum an mehr als dreißig Prozent (30 %) des Nennwerts des ausgegebenen Stammkapitals oder mehr als dreißig Prozent (30 %) der Anteile, die deren Inhaber berechtigen, über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und Personen in ähnlichen Funktionen abzustimmen.

14. VERTRAGSRÜCKTRITT / AUFTRAGSSTORNIERUNG

14.1
Unbeschadet anderer gesetzlicher oder sonstiger Rechtsbehelfe, die AUSTRIACARD zustehen, ist AUSTRIACARD berechtigt, durch schriftliche Benachrichtigung des Käufers und mit sofortiger Wirkung einen Auftrag zu stornieren bzw. von einem Vertrag zurückzutreten, wenn: (i) der Käufer – trotz einer von AUSTRIACARD gewährten Nachfrist – die gemäß diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelieferten Güter nicht bezahlt; (ii) ein Insolvenz-, Konkurs-, Liquidations- oder Auflösungsverfahren gegen den Käufer eingeleitet wird oder ein Antrag auf die Einleitung eines solchen Verfahrens gestellt wird; (iii) der Käufer gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verstößt; (iv) die Lieferung der Güter aus Gründen, die in der Verantwortung des Käufers liegen, unmöglich ist oder weiter verzögert wird, obwohl eine Nachfrist gesetzt wurde; (v) AUSTRIACARD Bedenken betreffend die Kreditwürdigkeit des Käufers hat und der Käufer sich weigert, auf Anfrage von AUSTRIACARD eine Vorauszahlung zu leisten oder eine geeignete Sicherheit vorzulegen.

14.2
Storniert AUSTRIACARD einen Auftrag und/oder tritt von einem Vertrag zurück, werden alle vom Käufer für von AUSTRIACARD bereits gelieferte Güter oder erbrachte Leistungen vorzunehmenden Zahlungen unverzüglich fällig und zahlbar, selbst wenn ein Auftrag oder ein Vertrag nur zum Teil erfüllt wurde, und zwar unbeschadet sonstiger Schadenersatzansprüche. Wurden die Güter zum Zeitpunkt der Stornierung bzw. des Vertragsrücktritts bereits hergestellt, jedoch noch nicht geliefert, so hat der Käufer trotzdem den gesamten Preis zu bezahlen.

15. ANWENDBARES RECHT, STREITBEILEGUNG

15.1
Die Verkaufsvorschläge, Angebote, Aufträge, alle abgeschlossenen Verträge sowie die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen AUSTRIACARD und dem Käufer unterliegen in jeder Hinsicht ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

15.2
Hat der Käufer seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union, so ist für alle Streitigkeiten zwischen AUSTRIACARD und dem Käufer, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag, einem Vertrag oder der Geschäftsbeziehung zwischen AUSTRIACARD und dem Käufer ergeben, ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, so sind alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag, einem Vertrag oder der Geschäftsbeziehung zwischen AUSTRIACARD und dem Käufer ergeben, im alleinigen Ermessen von AUSTRIACARD (i) entweder vom Handelsgericht Wien zu entscheiden oder (ii) nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Wiener Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) endgültig zu entscheiden. Bei einem Streitwert von unter 300.000 EUR (dreihunderttausend Euro) wird die Streitigkeit von einem, sonst von drei Schiedsrichtern entschieden. Schiedssprache ist Englisch. Schiedsort ist Wien.