Allgemeine Einkaufsbedingungen der AUSTRIACARD Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H.

I. Geltung

Diese Bedingungen gelten für alle Geschäfte, in denen AUSTRIACARD Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. (nachstehend Auftraggeber = AG genannt) als Empfänger von Lieferungen und Leistungen (nachstehend Auftrag genannt) auftritt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Lieferanten (nachstehend Auftragnehmer = AN genannt) sind, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, nur nach schriftlicher Anerkennung durch den AG verbindlich. Alle Änderungen, Leistungsergänzungen und Nebenarbeiten bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung und sind nur für den Einzelvertrag bindend.

II. Angebot

Angebote, Kostenvoranschläge, Beratungen, Prüfnachweise etc. des AN sind für den AG kostenlos.
Der AN hat sich vor Angebotslegung über alle Details, welche die Ausführung des Auftrages beeinflussen können, ausreichend zu informieren und sowohl Menge als auch Beschaffenheit auf die Anfrage abzustimmen. Mit der Angebotslegung erklärt der AN eigenverantwortlich alle ihm übergebenen Angaben und Unterlagen geprüft zu haben. Angebote und Kostenvoranschläge gelten als verbindlich im Sinne von §1170a Abs 1 ABGB.
Der AN ist an sein Angebot bis zum Beginn der vorgesehenen oder aus den Umständen erkennbaren Leistungsfrist mindestens aber 6 Monate ab Ende der Angebotsfrist, bei nicht bestehen einer Angebotsfrist ab Zugang des Angebotes beim AG, gebunden.

III. Auftragserteilung

Lieferverträge und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen bedürfen der Schriftform und sind für den AG nur verbindlich, wenn sie von der zuständigen Einkaufsabteilung des AG kommen. Mündliche oder telefonische Aufträge, Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den AG. Ungeachtet gelegter Angebote ist nur der Inhalt des schriftlichen erteilten Auftrages verbindlich.
Tag der Auftragserteilung ist das Absendedatum des Auftrages.

IV. Auftragsbestätigung

Der Auftrag ist vom AN umgehend schriftlich an die zuständige Einkaufsabteilung des AG zu bestätigen oder abzulehnen.
Bestätigt der AN den Auftrag nicht innerhalb von einer Woche einlangend beim AG oder beginnt er mit der Ausführung der Lieferungen/Leistungen, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Auftrages zustande. Solange der Auftrag vom AN nicht bestätigt ist, ist der AG berechtigt, vom erteilten Auftrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Auftragsbestätigung abgesandt wurde.
Abweichungen vom Auftrag sind deutlich hervorzuheben und bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlich erteilten Zustimmung der zuständigen Einkaufsabteilung des AG. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen/Leistungen gilt nicht als Zustimmung.

V. Preise/Zahlung

Vereinbarte Preise sind Festpreise gemäß vereinbarter Lieferstellung und verstehen sich inklusive aller Steuern (ohne Umsatzsteuer) und Abgaben
sowie aller im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages stehenden Aufwendungen wie Verpackung, Dokumentationen, Schulungen etc. Sämtliche Nebenkosten, insbesondere für die Installation und Inbetriebnahme von Maschinen, erforderliche behördliche und urheberrechtliche Bewilligungen, sowie Abgaben aller Art gelten als eingeschlossen.
Rechnungen müssen Bestellnummer, Bestellposition, Warenbezeichnung, Mängel, Einzelpreis sowie Nummer und Datum des Lieferscheins enthalten. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
Zahlungen leistet der AG, soweit nicht anders vereinbart, nach seiner Wahl innerhalb von 45 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung und vollständiger Erfüllung des Auftrages, bei Maschinen oder sonstigen technischen Geräten nach Probebetrieb, sowie erfolgreicher Abnahme durch den AG. Bis zur Behebung von Mängeln ist der AG berechtigt, die Zahlung zur Gänze zurückzubehalten, wobei der Skontoanspruch uneingeschränkt bestehen bleibt.
Wenn der Lieferumfang einer Bestellung oder der Fakturenwert einer gelieferten Maschine oder eines gelieferten Gerätes 30.000.– EUR übersteigt, ist der AG berechtigt, bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Haftrücklass in Höhe von 10% der Bruttofakturensumme einzubehalten. Dem Lieferanten steht es frei, den Haftrücklass in Form einer geeigneten Bankgarantie eines anerkannten österreichischen Bankinstitutes zu stellen, um Zahlung zu bewirken.
Die Zahlung erfolgt mangels gesonderter Vereinbarung ausschließlich in Euro.

VI. Lieferzeit, Storno

Maßgebend für die Einhaltung von Lieferfristen ist die Erbringung der Leistung bzw. der Eingang des Liefergegenstands beim AG oder am gesondert vereinbarten Erfüllungsort. Teillieferungen sind mangels anderweitiger Vereinbarung unzulässig. Höhere Gewalt ist vom AN unverzüglich nach Entstehen anzuzeigen und allenfalls nachzuweisen.
Bei drohendem Liefer- oder Leistungsverzug hat der AN den AG unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer des Verzugs unverzüglich schriftlich zu verständigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Liefer- oder Leistungstermines bleibt davon unberührt und Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich nur dann, wenn dies von der zuständigen Einkaufsabteilung des AG ausdrücklich schriftlich anerkannt wird. Für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung/Leistung ist die vollständige Vertragserfüllung am vorgeschriebenen Liefer- oder leistungsort maßgeblich.
Lieferungen oder Leistungen vor dem vereinbarten Termin sind nur mit schriftlicher Zustimmung des AG gestattet. Sämtliche Rechtsfolgen, insbesondere Gefahrenübergang, Garantiebeginn und Rechnungslegung, richten sich jedoch nach dem vereinbarten Termin und der AG ist berechtigt, daraus resultierende Kosten, wie Lager- und Versicherungskosten, geltend zu machen.
Der AG behält sich das Recht vor jederzeit, auch ohne Verschulden des AN, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der AN lediglich berechtigt, die bis zum Tag des Vertragsrücktritts nachweislich erbrachten und übergebenen Lieferungen/Leistungen zu verrechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche kann der AN, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht geltend machen und er ist verpflichtet alle Anstrengungen zur Kostenminimierung zu unternehmen.

VII. Lieferung, Verpackung, Versand

Die Lieferung und der Versand erfolgen stets frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des AN an den vom AG bestimmten Liefer- oder Leistungsort (im Inland „CPT mit Gefahrenübergang am Bestimmungsort“ und bei Grenzüberschreitung „DDP“ gemäß INCOTERMS 2000). Der AN ist dabei insbesondere für ordnungsgemäße Beladung, Stauung, Sicherung und Schutz unter Berücksichtigung des Transportgutes, des Transportmittels und des Transportweges verantwortlich. Die Lieferung hat zu den üblichen Betriebszeiten des AG zu erfolgen.

Allen Lieferungen ist ein Lieferschein mit sämtlichen Auftragsdaten, wie Auftragsnummer, Teilenummer, genaue Warenbezeichnung, Bestellposition und bei Grenzüberschreitung Zoll- und Warennummer etc. anzuschließen und im Fall grenzüberschreitender Lieferung sind zusätzlich alle notwendigen Angaben und Nachweise beizugeben. Bei fehlenden oder unvollständigen Liefer- und Versanddokumenten behält sich der AG vor, die Annahme auf Kosten und Gefahr des AN zu verweigern.

VIII. Gefahrenübergang, Erfüllungsort

Die Leistungs- und Erfüllungsgefahr des AN geht bei Lieferung mit Aufstellung und Montage mit der Abnahme am Aufstellungsort/Leistungsort, bei reinen Lieferungen mit Empfang der Lieferung bei der vom AG angegebenen Empfangstelle, dies ist im Zweifel der Firmensitz des AG, auf den AG über.

IX. Garantie

Die bloße Annahme von Lieferungen oder Leistungen, deren vorübergehende Nutzung oder geleistete Zahlungen bewirken nicht die Übernahme. So gelten Empfangsbescheinigungen der Annahme von Lieferungen oder Leistungen nicht als Erklärungen zur Übernahme. Die Übernahme erfolgt erst mit vollständiger Erfüllung des Auftrages und nach Überprüfung der Lieferungen und Leistungen durch den AG am Erfüllungsort. Die Übernahme kann abgelehnt werden, wenn Lieferungen oder Leistungen irgendwelche Mängel aufweisen oder die Dokumentation nicht mängelfrei vorliegt. Der AG ist nicht zur Untersuchung des Auftragsgegenstandes und zur Rüge von Mängeln binnen angemessener Frist nach Ablieferung verpflichtet. Die Rügeobliegenheit gemäß § 377f UGB besteht daher nicht.

Der Eigentumserwerb durch den AG erfolgt mit Gefahrenübergang. Eigentumsvorbehalte des AN, welcher Art auch immer, sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des AG unwirksam.

Die Lieferungen und Leistungen des AN haben den vereinbarten Spezifikationen, den einschlägigen europäischen und österreichischen gesetzlichen Vorschriften, den technischen Normen wie elektrotechnische Sicherheitsvorschriften, ÖVE-, bzw. VDE-Vorschriften, Ö-Normen, DIN- Normen und Europäischen Normen (EN) sowie dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung zu entsprechen. Die vom AN errichteten bzw. gelieferten Anlagen(teile), Systeme oder Produkte haben insbesondere den am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften zu entsprechen und die vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen aufzuweisen.

Der AN übernimmt für sämtliche Lieferungen und Leistungen auf die Dauer von mindestens drei Jahren – vorbehaltlich längerer gesetzlicher oder vertraglicher Fristen – die volle und uneingeschränkte Garantie für die auftragsgemäße Ausführung und Mängelfreiheit. Er garantiert die Einhaltung sowohl der gewöhnlich vorausgesetzten und zugesicherten Eigenschaften als auch aller auf diesen Auftrag zutreffenden gesetzlichen Normen und Bestimmungen. Weiters garantiert er, dass Ausführung, Konstruktion, Zweckmäßigkeit und Fertigungstechnik des Auftragsgegenstandes dem letzten Stand der Technik entsprechen, nur Material in erstklassiger und geeigneter Qualität verwendet wurde und der Auftragsgegenstand für den Einsatzzweck geeignet ist. Durch die Zustimmung des AG zu Zeichnungen, Plänen, Berechnungen oder

sonstigen technischen Unterlagen wird die alleinige Verantwortung des AN für die auftragsgemäße Ausführung und Mängelfreiheit nicht berührt. Die Rügepflicht nach §§ 377 ff HGB wird ausdrücklich ausgeschlossen

Die Garantiefrist beginnt mit vorbehaltloser Übernahme der Gesamtleistung, für die die Lieferungen und Leistungen des AN bestimmt sind. Nach Behebung beanstandeter Mängel beginnt die Garantiefrist für den gesamten Auftragsgegenstand neu zu laufen. Zur Wahrung der Garantiefrist reicht die nachweisliche Geltendmachung von Garantieansprüchen durch den AG während der Garantiefrist. Der Garantieanspruch verjährt frühestens 1 Jahr nach der Geltendmachung.

Im Falle von Engineering-, Beratungs-, Software- oder Dokumentationsleistungen sowie im Falle einer Personalentsendung übernimmt der AN die uneingeschränkte Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der schriftlichen und mündlichen Angaben und Anweisungen.

Bei Mehr- oder Minderlieferung oder Qualitätsabweichungen hat der AN alle Aufwendungen zu ersetzen, die dem AG aus zusätzlicher Kontrolle, Verpackung, Rücksendung oder Lagerung entstehen. Rücksendungen nicht bestellter oder mangelhafter Lieferungen bzw. zu viel gelieferter Mengen erfolgen in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des AN.

Der AN garantiert weiters die Durchführung von Schulungs-, Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen hinsichtlich des Auftragsgegenstandes sowie die Lieferung von Ersatz- und Verschleißteilen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Übernahme zu marktüblichen Preisen und Lieferzeiten.

X. Schadenersatz

Im Falle einer von ihm zu vertretenden Leistungsstörung welcher Art auch immer haftet der AN für sämtliche verursachten Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Drittschäden, für welche der AG in Anspruch genommen wird, ohne jegliche Einschränkung.

XI. Produkthaftung

Für den Fall, dass der Auftragsgegenstand Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes aufweist und der AG deshalb in Anspruch genommen wird, hat der AN den AG zur Gänze schad- und klaglos zu halten. Der AN hat jedenfalls dem AG sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die dem AG aus der Abwehr von Ansprüchen oder aus Ersatzleistungen entstehen.

Der AN ist zur Aufbewahrung aller notwendigen Unterlagen wie insbesondere Herstellungsunterlagen zu Produktionscharge oder Produktionszeitpunkt und zur genauen Produktbeobachtung verpflichtet. Im Bedarfsfall hat der AN fehlerhafte Produkte auf seine Kosten unverzüglich zurückzurufen, die Herstellungsunterlagen auszufolgen und jede erdenkliche Hilfe zur Abwehr von Ansprüchen zu leisten sowie binnen 7 Tagen ab Verlangen den Erzeuger bzw. Importeur zu nennen. Der AN ist weiters unaufgefordert zur Produktüberarbeitung verpflichtet, wenn ihm Probleme, die eine Haftung auslösen könnten, bekannt werden.

XII. Vertragsstrafe

Der AG ist bei Verzug berechtigt, zusätzlich zur verspäteten Erfüllung, unabhängig vom Verschulden des AN und unabhängig vom Nachweis eines tatsächlichen Schadens, folgende Vertragsstrafen nebeneinander zu verlangen:

  • bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung bzw. eines Teiles davon 1% des Gesamtauftragswertes pro angefangenem Kalendertag des Verzuges, maximal 10% des Gesamtauftragswertes
  • bei Verzug mit der Dokumentation 0,5% des Gesamtauftragswertes pro angefangenem Kalendertag des Verzuges, maximal 5% des Gesamtauftragswertes